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Im Streit um Internetsperren hat sich die FDP durchgesetzt: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP will das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zurücknehmen.
Als "Ultima Ratio" und "Handlungsoption" müsse die Blockade kinderpornographischer Webseiten weiter möglich sein, betonten Vertreter der CDU/CSU-Fraktion
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will mit den "dunklen Ecken des Internets aufräumen". Websperren gegen Kinderpornographie, die in Deutschland nach heftigen Auseinandersetzungen als nicht zielführende Maßnahme gerade ausgesetzt wurden, sollen ein Teil einer Richtlinie zum Kinderschutz werden.
Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauche man mittelfristig "Verkehrsregeln im Internet": "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen", meint Thomas de Maizière.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma sprach sich für eine Blockade von Hass-Seiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste aus. Die Justizministerin hofft auf internationale Koordinierung des Vorgehens gegen extremistische Webseiten.
Die große Koalition in Schleswig-Holstein erlaubt der Polizei den Zugriff auf die Vorratsdaten. Datenschützer und Opposition sind empört, da solche Gesetze in anderen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt worden seien.
Der Verband der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA hat in einem seit Oktober 2007 schwelenden Rechtsstreit mit dem Usenet-Zugangsanbieter Usenet.com in allen Klagepunkten Recht zugesprochen bekommen.
Die europäische Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet.
Im Kampf gegen Bilder sexuellen Kindermissbrauchs sei zu überlegen, ob Staat und Wirtschaft in gemeinsamer Kooperation Web-Blockaden aufbauen sollten, meint die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats.
Die Konferenz der Justizminister der Länder hat einen Beschluss gefasst, wonach die Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornographische Bilder im Internet vom "Besitz" des Materials losgelöst werden soll.Also langt es demnächst dann doch das STOPP-Schild zu sehen und es klingelt blau/grün an der Tür?
91 Prozent der Deutschen begrüßen, dass die Bundesregierung mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen für nicht geeignet, 3 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.
Der Wirtschaftsausschuss hat mit der Mehrheit der großen Koalition den Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren beschlossen - einschließlich der Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer von SPD und Union geeinigt hatten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte in einem Zeitungsinterview, er könne sich Internet-Sperren auch für Seiten mit politischen Inhalten vorstellen.
Nach dem Selbstmord eines zwölfjährigen Schülers ließ die thailändische Regierung 72 Webseiten sperren, die Online- und Glücksspiele anbieten.
Für oder gegen Netzsperren? Das hängt von der Fragestellung ab. Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.
Die Verbände übten ihrer grundsätzlichen Zustimmung zum Trotz im Detail deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf, wie er vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Nach Angaben von infratest dimap befürworten 92 Prozent der deutschen Bevölkerung die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet. Dies habe eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe ergeben.
Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich mit anderen Organisationen zusammengetan, um Stellung für Internetsperren einzunehmen und weitere Forderungen zu stellen. ... Auch sollte es nach Meinung der Kinderschützer nicht bei DNS-Sperren bleiben, diese sollten durch eine zusätzliche Technik verschärft werden ... der Dammbruch sein, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren
Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.
Einstweilige Verfügungen zur Sperrung von Seiten mit anderweitig rechtswidrigen Inhalten könnten künftig leichter zu erwirken sein, weil die Provider zwangsweise bald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Laut Landgericht Hamburg ist ein Access-Provider nicht verpflichtet, den Zugriff auf rechtswidrige Seiten zu sperren. Eine DNS-Sperre sei für Provider unzumutbar, da sie nur beschränkt geeignet und leicht zu umgehen sei.
Missbrauchsopfer planen Protestaktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes ... Lobbyisten verschiedenster Couleur trommeln bereits für eine Ausweitung der Sperren aus kommerziellen und politischen Gründen
Oberösterreichischer Landtag lernt vom deutschen Nachbarn - Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil. "Was so ehrenwert klingt, sind für organisierte Täter einfach zu umgehende Sperren, die mit Sicherheit nicht ihr Ziel erfüllen werden ... Warum werden diese Webseiten nicht umgehend entfernt?"
Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage eine öffentliche Petition an den Bundestag unterzeichnet, die das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Websites verhindern will.
SpaceNet ist gegen sinnlose Internet-Sperren und will stattdessen die Polizei bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch und bei der Bekämpfung der Kinderporno-Verteilung im Internet unterstützen.
Petition mehr als 43.000-mal unterzeichnet - Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.
Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornographie - Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.
Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm. Gegnerische Petition hat 100 Befürworter.
Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen - Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fürchtet, dass die von der Bundesregierung geplanten Zugangshürden fürs Web nicht auf kinderpornographische Angebote beschränkt bleiben. Sie sehe "Gefahren der Ausweitung" ... Probleme mit Verboten zu lösen
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern ist die Parole einer Initiative, die als Reaktion auf Politiker entstanden ist, die Gesetze beschließen, ohne das Internet zu verstehen.
Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist ... Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt ... Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat ... Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können
Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft
... gemäß dem Gesetzentwurf wird jeder unter einen für Ermittlungen relevanten Anfangsverdacht geraten, der die Stoppseite des BKA im Browser zu sehen bekommt.
Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden ... Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt
Internet-Angebote mit illegalem Glücksspiel und urheberrechtsverletzenden Inhalten sollten in die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren einbezogen werden, forderten Teilnehmer des Kölner Forums Medienrecht.
Diese STOPP-Seite kann man auch gut zur Weiterleitung auf andere URLs nutzen. Beispiel:
http://stopp-zensiert.de/?www.terrorpeut.de
Und dann 5sec warten ...
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